Oberlandesgericht Hessen spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu
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Juristische Prozesse
PRESSEMELDUNG : Oberlandesgericht spricht Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Deutsche Bahn zu
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Stellungnahme zum Entwurf der Verwaltungsvorschrift „Zweitpass-Regelung“
Die TIN-Rechtshilfe kommentiert hiermit den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift (PassVwV) und der Personalausweisverwaltungsvorschrift (PAuswVwV) durch das Bundesministerium des Inneren. In der Stellungnahme der TIN-Rechtshilfe geht es vor allem um die Forderung nach Regelungen bezüglich der Ausstellung von Zweitpässen mit binären Geschlechtseinträgen für nicht-binäre Personen. Die Verwaltungsvorschrift war zum Zeitpunkt der Stellungnahme
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